Prozesskostenhilfe

Ist beabsichtigt, eine Rechtsverfolgung durchzusetzen, kann hierfür Prozesskostenhilfe (Vertretung im gerichtlichen Verfahren) beantragt werden. Durch Prozesskostenhilfe werden Parteien, die die Kosten eines Rechtsstreits nicht aufbringen können, die Verfolgung oder Verteidigung ihrer Rechte ermöglicht.


Voraussetzung:

  • Für die Prozesskostenhilfe ist die hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung notwendig und es darf nicht mutwillig herbeigeführt werden.
  • Es gelten die gleichen Einkommensgrenzen und Freibeträgewie bei der Beratungshilfe .
  • Zur Antragstellung sind folgende Unterlagen mitzubringen:
    - Personalausweis
    - Einkommensnachweis
    - Mietvertrag und
    - Belege für sonstige Ausgaben wie Werbungskosten, Heizkosten, Vorsorgeaufwendungen.

 

Antragstellung:

  • Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem der Prozess geführt wird oder bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts.
  • Die Prozesskostenhilfe bewirkt, dass die Partei auf die Gerichtskosten und auf die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung je nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Zahlungen oder lediglich Teilzahlungen zu leisten hat.


Achtung:

  • Die Prozesskostenhilfe erstreckt sich nicht auf die Kosten der gegnerischen Partei.
  • Verliert eine Partei den Prozess, so muss sie dem Gegner die Kosten für ihre Prozessführung (z.B. für ihre anwaltliche Vertretung) in der Regel auch dann erstatten, wenn ihr Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.
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Doris Neubauer
Dipl.Soz.arb. (FH)
Betriebswirtin (VWA)
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