Gesundheitsfonds

Gesundheitsfonds 2009
Neuregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Ab 1. Januar 2009 wird der Gesundheitsfonds in Deutschland eingeführt. Dann müssen die gesetzlichen Krankenkassen die erhobenen Beiträge an den Gesundheitsfonds, der als Sondervermögen beim Bundesversicherungsamt verwaltet wird, abführen. Aus diesem Fonds erhalten die Krankenkassen ihre Finanzmittel zur Deckung der Ausgaben. Für alle gesetzlichen Krankenkassen - ausgenommen ist lediglich die landwirtschaftliche Krankenversicherung - gilt ab diesem Zeitpunkt der von der Bundesregierung festgelegte einheitliche Beitragssatz.
  • Die Krankenkassen verlieren damit ihre Beitragsautonomie. Aus dem Fonds erhalten dann die Krankenkassen pro Versicherten eine Grundpauschale plus einem Zu- bzw. Abschlag. Reicht das Geld zur Versorgung der Versicherten nicht aus, so wird die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag bei den Mitgliedern erheben, der in Form eines zusätzlichen Beitragssatzes (maximal 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze ) oder als Pauschalbetrag (maximal 8 Euro ohne Einkommensprüfung) erhoben werden kann. Dieser muss ohne Arbeitgeberbeteiligung allein von dem jeweiligen Mitglied einer Krankenkasse aufgebracht werden.

Umgekehrt kann es sein, dass eine Kasse mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds erhält, als sie zur Versorgung ihrer Versicherten benötigt. In diesem Fall kann der Überschuss in Form einer Prämie an die Mitglieder ausgezahlt werden.

  • Zum 1. November 2008 hat die Bundesregierung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 erstmals einen allgemeinen Beitragssatz (§ 241 SGB V) durch Rechtsverordnung in Höhe von 15,5 % für alle Krankenkassen und das gesamte Bundesgebiet festgelegt.

Der Gesamtbeitragssatz liegt bei 15,5 %, wovon die Arbeitgeber tatsächlich nur 7,3 % tragen, und die Arbeitnehmer 7,3 + 0,9 % (Zusatzbeitrag §241a SGB V) zahlen müssen.

  • Für Kinder oder mitversicherte Partner erheben die Krankenkassen keinen Zusatzbeitrag. Versicherte, die ergänzende Sozialhilfe oder Grundsicherung erhalten, zahlen diesen Zusatzbeitrag nicht selbst. Für ALG-II-Bezieher wird der Zusatzbeitrag in Härtefällen von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
  • Für Studierende erhöht sich der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Januar 2009 auf 55,55 Euro.