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Kinderzuschlag

Übergangsregelungen beim Kinderzuschlag und Notfall-Kinderzuschlag

Mit dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) möchte die Bundesregierung die Folgen der Coronavirus-Krise eindämmen.

Im Artikel 6 des o.g. Gesetzes werden bezüglich des Kinderzuschlages Änderungen im Bundeskindergeldgesetzes vorgenommen, die wir an dieser Stelle für Sie zusammenfassen möchten:

1. Für Neuantragstellungen in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 ist bei der Ermittlung des monatlich zu berücksichtigenden Einkommens der Eltern nur das Einkommen aus dem letzten Monat vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgeblich. In diesen Fällen wird Vermögen gemäß § 12 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in der Regel nicht berücksichtigt.

2. In sogenannten Bestandsfällen, bei denen der Bewilligungszeitraum vor dem 1. April 2020 begonnen hat, kann im April oder Mai 2020 einmalig während des laufenden Bewilligungszeitraums ein Antrag auf Überprüfung gestellt werden. Bei der Überprüfung ist abweichend von § 6a Absatz 8 Satz 1 BKGG als monatlich zu berücksichtigendes Einkommen der Eltern nur das Einkommen aus dem Monat vor dem Überprüfungsantrag zugrunde zu legen.

3. Für sogenannte Bestandsfälle, in denen der höchstmögliche Gesamtkinderzuschlag bezogen wird und der sechsmonatige Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 endet, wird der Bewilligungszeitraum von Amts wegen einmalig um weitere sechs Monate verlängert. Damit soll erreicht werden, dass Leistungen möglichst ohne Unterbrechung gewährt werden können.

Die Regelungen zum Notfall-KiZ sollen als Teil des Sozialschutz-Paketes bis zum 29. März in Kraft treten. Gelten soll die Regelung befristet bis zum 30. September 2020.

Informationen des BMFSFJ zum Notfall-KiZ finden Sie hier:

www.notfall-kiz.de
www.bmfsfj.de

Anspruch

Anspruch auf den Kinderzuschlag haben Eltern für ihre unter 25 Jahren alten Kinder wenn:

  • für diese Kinder Kindergeld bezogen wird
  • das Elterneinkommen eine Mindestgrenze erreicht
  • das Elterneinkommen eine Höchstgrenze nicht überschreitet.

Der Kinderzuschlag ist eine Ergänzungsleistung zum Kindergeld. Kinderzuschlag wird nur für Kinder gezahlt, die im Haushalt des Berechtigten leben und die einen Anspruch auf Kindergeld haben.

Merkblatt: Kinderzuschlag (Arbeitsagentur)

Achtung: Eltern, die nur ALG II oder Sozialgeld oder Sozialhilfe beziehen und sonst kein Einkommen haben, bekommen den Kinderzuschlag nicht.

Familien, deren Bedarf, durch die Zahlung von Kinderzuschlag und evtl. Wohngeld gedeckt ist und deshalb kein Anspruch auf ALG II besteht, können den Zuschlag bekommen. Bei der Kinderzuschlagsberechnung zählen Kindergeld und Wohngeld nicht als Einkommen, da diese eine Zweckbestimmung erfüllen (anders die Berechnung des Arbeitslosengeld II).

Aber: Beim Kinderzuschlag wird das Elterngeld über dem Mindestbetrag von 300,00 Euro als Einkommen berücksichtigt.

Höhe

Seit Juli 2019 beträgt der Kinderzuschlag 185,00 Euro pro Kind pro Monat. Der Zuschlag vermindert sich bei zu hohem Einkommen und Vermögen des Kindes und der Eltern. Der Anspruch auf Kinderzuschlag entfällt, wenn das Einkommen den gesamten Familienbedarf abdeckt. Die Höchsteinkommensgrenze setzt sich zusammen aus dem Bedarf nach dem ALG II und dem Anteil an den angemessenen Wohnkosten und dem Gesamtkinderzuschlag. Unterhaltszahlungen werden zu einem bestimmten Prozentsatz angerechnet.

Antrag

Der Kinderzuschlag wird nur auf Antrag ausbezahlt. Der Antrag sollte frühzeitig gestellt werden, denn er wird nicht rückwirkend gewährt. Er ist bei der Familienkasse der zuständigen Agentur für Arbeit, die das Kindergeld zahlt, zu beantragen – in Mannheim über die Arbeitsagentur in M 3a, die dann den Antrag an die zuständige Stelle in Heidelberg weiterleitet.